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2024年9月30日 · BGB § 531 Abs. 2 Vermögensmindernde Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der Widerrufserklärung auf das infolge Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks herauszugebende Geschenk sind als ...
2024年10月7日 · Lesen Sie § 531 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.
2024年4月25日 · Definition von Schenkung und grobem Undank. Annahme der Schenkung und Widerrufsmöglichkeiten. Abwägung von Umständen und Gesamtwürdigung. Beispiel. Grober Undank ist ein juristischer Begriff ...
2024年8月8日 · Die Rechtsanwaltsgebührentabelle nach RVG ist die Grundlage der Berechnung der Anwaltskosten / Anwaltsgebühren Zur aktuellen Gebührentabelle für 2024!
2024年1月10日 · Als „Berufung“ wird ein Rechtsmittel bezeichnet, mit dessen Hilfe es möglich ist, gegen ein gerichtliches Urteil vorzugehen. Die Überprüfung, ob das betreffende Urteil rechtsgültig ist ...
2016年2月9日 · OLG-STUTTGART - Urteil vom 16.02.2016, Aktenzeichen: 12 U 63/15 kostenlos online abrufen 1. Auch wenn bei einem VOB/B-Vertrag die Voraussetzungen des 8 Abs. 2 oder 3 VOB/B nicht vorliegen, ist der ...
2004年10月6日 · Entscheidungen und Beschlüsse zu § 50 Abs 2 SGB X. LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 9 AS 2914/15 B vom 02.02.2016 LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 2518/14 vom 20.02.2015 ...
2024年8月29日 · Rückzahlung von Schenkungen bezieht sich auf die rechtliche Verpflichtung, eine Schenkung ganz oder teilweise zurückzugeben oder zu ersetzen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Rechtliche ...
2024年10月7日 · Im Schuldrecht. Vertragsklauseln zur Rückübertragung. Rechtliche Voraussetzungen und Durchsetzung. Beispiel. Rückübertragung bezeichnet die Rückgabe oder Übertragung eines Objekts, eines ...
2015年10月7日 · 531/II, 3 ZPO schließt einen Vortrag eines "neuen Angriffsmittels" DANN aus, wenn dieses aus NACHLÄSSIGKEIT in der Erstinstanz nicht vorgebracht wurde. Hierzu gibt der Sachverhalt zu wenig her.
