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2023年7月31日 · Der Mandatsvertrag ist ein Vertrag, durch den sich eine Partei (Mandant) verpflichtet, für eine andere Partei (Mandatär) unentgeltlich oder entgeltlich Rechtshandlungen oder Rechtsgeschäfte ...
1999年9月8日 · - 5 AZR 671/98 - I. Arbeitsgericht Nürnberg - 3 Ca 1213/97 A - Urteil vom 23. September 1997 II. Landesarbeitsgericht Nürnberg - 3 Sa 943/97 - Urteil vom 24. Juni 1998 BAG – Urteil, 4 AZR 609/ ...
2023年8月3日 · Die örtliche Zuständigkeit ist hingegen in der ZPO selbst geregelt. Nach §§ 23 Nr. 1, 71 GVG liegt die sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz in der Regel beim Amtsgericht, soweit der ...
2024年5月20日 · KG, 4 Ws 123/15. 1. Gegenstand der vorbehaltenen Entscheidung nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 JGG ist zunächst das vom Verurteilten gezeigte Verhalten in Bezug auf die im Urteilszeitpunkt konkret ...
2023年11月26日 · Einwendung, um gegen behördliche Beschlüsse vorzugehen. Die Einwendung wurde juristisch geschaffen, damit ein Schuldner im Zivilrecht materiell-rechtliche Verteidigungsmittel außerhalb einer ...
2023年7月27日 · Geregelt wird die sog. echteUnmöglichkeit einer Leistung in § 275 Absatz 1 BGB. Danach wird zwischen objektiver und subjektiver Unmöglichkeit unterschieden: Objektive Unmöglichkeit. Die ...
2010年1月21日 · Kein Vertrag ist ewig gültig und unkündbar. Die Kündigung aus wichtigem Grund ist oben schon angesprochen, § 314 BGB. Ansonsten ist eine analoge Anwendung anderer Normen denkbar, z.B. über ...
1996年5月20日 · Urteile zu 675 Abs. 2 BGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu 675 Abs. 2 BGB BGH – Urteil, III ZR 166/01 vom 13.06.2002
2024年6月24日 · Der Widerruf ist ein Rechtsinstitut im deutschen Recht, mittels dessen eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig gemacht werden kann. Der Widerruf ...
2024年1月15日 · Vermögensschaden. Als „Schadensersatz“ wird der Anspruch bezeichnet, der entsteht, wenn durch schuldhafte Verletzung eines Rechts Schaden entstanden und dieser somit zu ersetzen ist. In der ...
