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2024年6月7日 · Wann von einem „abhandengekommen“ auszugehen ist, grenzt § 935 BGB näher ein, indem er einige Beispiele erhält. So soll ein Abhandenkommen dann vorliegen, „wenn die Sache dem Eigentümer ...
2024年10月7日 · Kein gutgläubiger Eigentumserwerb an gestohlenen Sachen möglich, § 935 Abs. 1 BGB. A muss sich mit C einigen und kann bei B Regress nehmen. Laut Sachverhalt hat B die Sachen, die bei ihm ...
2024年9月2日 · Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung) Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden ...
2024年4月9日 · Herrenlose Sachen sind Gegenstände, die sich nicht im Eigentum einer Person befinden. Im deutschen Recht werden zwei verschiedene Arten der Herrenlosigkeit unterschieden: Die Sache war von Anfang ...
2024年1月19日 · Um eine Einstweilige Verfügung zu beantragen, muss man in der Regel einen Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Der Antrag muss eine. genaue Beschreibung der Rechtsverletzung ...
2024年9月2日 · Guter Glaube bei Eigentumserwerb Sachenrecht. § 932 BGB schützt den guten Glauben in die Eigententümerstellung des Veräußerers. Nicht geschützt wird der gute Glaube an eine Vertretungsmacht ...
2024年8月19日 · Der Beginn der 10monatigen Haltefrist nach Art. 24 Abs.2 EGVO Nr. 795/2004 i. V. m. 3 Abs. 1 BetrPrämDurchfV vom 03.12.2004 kann den Erlass einer Leistungsverfügung nach 935, 940 ZPO auf ...
2024年1月25日 · Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) ist ein Bundesgesetz, das die Nutzung von Kleingärten regelt. Es wurde am 28. Februar 1983 erlassen und hat zum Ziel, Kleingärten als wichtige Bestandteile ...
2011年1月28日 · AW: Gutgläubiger Erwerb vom Besitzdiener 935 Die Frage ist ja, ob dem Besitzer (also dem Geschäftsherren) die Sache abhanden kommt, wenn der Besitzdiener die Sache weiterveräußert. Diese Frage ...
2004年11月5日 · DARMSTADT (DAV). Registerauskünfte, Führungs- und Gesundheitszeugnisse sowie Gutachten zur Fahreignung müssen nach zehn Jahren aus der Führerscheinakte entfernt werden. Diese Regel im ...
